Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stĂ€rker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und … Weiter
„Wenn man entscheidet, sich zu trennen, sollte man dabei bleiben“ – „Habe meine Frau gestanden“ OsnabrĂŒck (ots). RTL-Star Inka Bause (53) erinnert sich kritisch an ihre Zeit mit Dieter Bohlen. „Es war keine leichte Zusammenarbeit“, sagte sie der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. MĂ€rz 2024 betrĂ€gt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, KrankenhĂ€user und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstĂŒtzen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer LĂ€nder eine EntschlieĂung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Ănderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelstĂ€ndische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun … Weiter
Zum Auftakt des GrĂŒndungsgipfels der EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklĂ€rt die stellvertretende Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): âDas heutige Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin: dass 44 Staaten sich heute in … Weiter
Bonn / Berlin. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing (Foto), hat die Bundesregierung zu einer schnellen und âeinfach umsetzbaren Lösungâ bei der Gaspreisbremse aufgerufen. âWir werben fĂŒr eine möglichst einfache Lösung, und das heiĂt einen Abschlag, einen … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Ăber Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausfĂŒhrt, ist die … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte Scholz, es handele sich nicht um zusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze, „sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem … Weiter
SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz wĂŒrde Russland global komplett isolieren OsnabrĂŒck. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (Foto) kritisiert im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) den russischen PrĂ€sidenten und betont SolidaritĂ€t mit der Ukraine. Klingbeil sagte: „Wir lassen uns von Putin nicht einschĂŒchtern.“ … Weiter