Unzulässiger Datenzugriff durch Mainzer Polizei auf Luca-App / PIRATEN fordern Regierung auf, Laufzeit der Luca-App nicht zu verlängern

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Mainz (ots) – In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen für den Vorfall zu finden, … Weiter

Erben: Abbau der Rückstände bei der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute wird eine große Herausforderung

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Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge Alle Bildungseinrichtungen sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Das für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zuständige landeseigene Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) ist dabei besonders betroffen. Das zeigen … Weiter

Keine neuen Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt

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Landesregierung sendet das falsche Signal Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion erklärt: „Mit ihrer Entscheidung sendet die … Weiter

Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten

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Zur Situation in Kasachstan erklärt Wulf Gallert (Foto), Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: „Die zunehmende Gewalt in Kasachstan besorgt uns sehr. Der Schießbefehl von Präsident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Jede Form von Gewaltanwendung … Weiter

RTL/ntv Trendbarometer: 32 Prozent sind bei Omikron-Variante weniger besorgt als bei anderen Corona-Varianten – 67 Prozent rechnen mit Wandel von Pandemie zur Endemie

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53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell mit Blick auf die Omikron-Variante genauso viele Sorgen wie bei den früheren Corona-Varianten. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 14 Prozent wegen der Omikron-Variante mehr besorgt … Weiter

Hendrik Wüst (CDU): „Impfpflicht gehört zum vorausschauenden Agieren dazu“

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Bonn/Berlin, 07. Januar 2022. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst (Foto), drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. „Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Hohe Zustimmungswerte für Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz

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Aus der neuen Bundesregierung schätzen die Deutschen besonders den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Zwei Drittel (66 Prozent) sind mit der Arbeit des neuen Gesundheitsministers sehr zufrieden bzw. zufrieden. Damit landet er in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger noch vor seinem … Weiter

Giffey verteidigt 2G-plus-Pläne für die Gastronomie

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Berlin (ots) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Pläne der Länder verteidigt, wegen der Corona-Pandemie auch in der Gastronomie eine 2G-plus-Regelung einzuführen. Giffey sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, das „plus“ stünde nicht mehr nur für … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel befürworten Verkürzung von Quarantäne und Isolation

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Eine Mehrheit der Deutschen fände es richtig, wenn die Bund-Länder-Runde am Freitag eine Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer beschließen würde. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche … Weiter

Schindler: Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen

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Zu den nach Angaben des Statistischen Bundesamt weiter steigenden Preisen erklärt Jörg Schindler (Foto), Bundesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Ampel muss unverzüglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um … Weiter