Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 … Weiter
Vor ihrer Abreise zum Treffen im „Weimarer Dreieck“ in Łódź erklärte Außenministerin Baerbock heute (01.03.): “ In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hätten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er … Weiter
Magdeburg. Der Krieg in der Ukraine hat auch im Land Sachsen-Anhalt eine überwältigende Hilfsbereitschaft hervorgerufen. Vielerorts wurden Hilfstransporte organisiert, um Decken, Schlafsäcken, Nahrungsmittel und Medizinprodukte in Richtung der Ukraine zu bringen. Viele Menschen wollen zudem ankommenden schutzsuchenden Menschen konkret helfen, … Weiter
Magdeburg. Zur Aufnahme von Flüchtigen aus der Ukraine erklärt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto): „Die Bilder von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erschüttern uns alle. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Bundes und der Länder schnelle und unbürokratische Hilfe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit einem dringenden Appell Solidarität und Unterstützung für die Ukraine eingefordert und den russischen Präsidenten Putin zum Ende des Angriffskriegs aufgefordert. „Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den mutigen Menschen in der Ukraine. Präsident Putin, … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare Grundsätze des Völkerrechts, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), in einer Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Seit Donnerstag lässt Wladimir Putin die Ukraine angreifen, die Hauptstadt Kiew steht unter Beschuss. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. Europäische Union und USA antworten mit Sanktionen gegen Russland. Lässt Präsident Putin sich so stoppen? Wie sollte der … Weiter
In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele Europäerinnen und Europäer nur noch aus den Geschichtsbüchern. Am Donnerstag hat das russische Militär die Ukraine mit Bodentruppen und aus der Luft angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag … Weiter