Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurĂŒckliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war ĂŒberwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bĂŒrgerlichen … Weiter
Langfristige Perspektiven und UnterstĂŒtzung nötig Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag ĂŒber die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz. Dazu erklĂ€rt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (Foto): „Unsere Tourismusbranche leidet erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befĂŒrchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das … Weiter
Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von MaĂnahmen zur âCorona-EindĂ€mmungâ aus dem Jahr 2021 teilweise zu kompensieren. Dazu stellt das Land insgesamt 1,2 … Weiter
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur zĂŒgigen Streichung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Aus Sicht der Freien Demokraten wird dadurch sachliche AufklĂ€rung behindert und es findet eine Kriminalisierung der … Weiter
Auf Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wurde im heutigen Sozialausschuss das Modellvorhaben eines kommunalen Gesundheitszentrums in Havelberg intensiv diskutiert. Hintergrund war die Sicherung der medizinischen Versorgung in den lĂ€ndlichen Regionen Sachsen-Anhalts. âDas Modellvorhaben in Havelberg ist notwendig und es … Weiter
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas verhĂ€ngte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den … Weiter
Zu den Akten von Polizeigewalt und WillkĂŒr am Rande des Spaziergangs gegen den Corona-Irrsinn am Montag in Magdeburg erklĂ€rt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): âDer Protestspaziergang gegen die anhaltende verfehlte Corona-Politik mit mehreren tausend Teilnehmern in Magdeburg vereinte, wie auch die … Weiter
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (Foto) ist neuer Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag in Berlin. Die Mitglieder des Zusammenschlusses wĂ€hlten den 29-jĂ€hrigen Gewerkschafter am Dienstag einstimmig. Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt setzt sich aus allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland zusammen. … Weiter
Rote Ampel stimmt gegen FristverlĂ€ngerung fĂŒr die Abgabe der SteuererklĂ€rung 2020 Heute ist der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fristenballung bei steuerberatenden Berufen im Finanzausschuss debattiert worden. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zustĂ€ndige Berichterstatter, … Weiter