Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts des aktuellen Zustroms an Flüchtlingen aus der Ukraine zugunsten der Kommunen einen finanziellen Zuschuss von 1.000 Euro je geflüchteter Person: „Die Kommunen tragen – wie schon 2015/16 –die Hauptlast bei der Unterstützung und Integration … Weiter
Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Aktuell fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig. Dieser … Weiter
Der Bundeskanzler hat entschieden, der Republik Moldau einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 50 Mio. Euro zukommen zu lassen. Damit will die Bundesregierung dem Land finanzielle Unterstützung zukommen lassen, das sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die … Weiter
Zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute (04.04.): “ Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen … Weiter
Magdeburg. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich heute bei einer Video-Schalte auf neue Empfehlungen zur Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen ab 1. Mai 2022 verständigt. Die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto), sagte: „Den geplanten Strategiewechsel der Quarantäne- und Isolationsregelungen hin … Weiter
CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer … Weiter
„Der Außenhandel muss sich auf harte Zeiten einstellen. Wir müssen jetzt die Unternehmen stärken, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Von der Politik erwarten die Außenhändler die Sicherstellung der Energieversorgung, den Abbau von Bürokratie, um auf Veränderungen flexibel reagieren zu … Weiter
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags bekannt gaben. Eine … Weiter
“ Furchtbare und grauen-erregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht. Dutzende erschossene Zivilisten sind in Butscha entdeckt worden, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist. Straßen übersät … Weiter
Am Sonnabendnachmittag wurde in Merseburg (Saalekreis) nach über zehn Jahren der Wechsel in der Führung des dortigen Ortsverbandes des Technischen Hilfswerkes (THW) vollzogen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben (Foto) nutzte seine Rede auf dem Festakt, um seine Forderung … Weiter