Bundesregierung gibt Teil der Reserven aus BestÀnden des Erdölbevorratungs-verbands frei

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Die Bundesregierung gibt zur Beruhigung des Ölmarktes einen Teil der Reserven aus den BestĂ€nden des Erdölbevorratungsverbands frei. Dies hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute entschieden. Damit leistet Deutschland seinen freiwilligen Beitrag im internationalen Verbund. Gestern hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energie … Weiter

Frank Bsirske (GrĂŒne): Unsicheren Zeiten mit sozialer Sicherheit begegnen

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AnlĂ€sslich der heute von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fĂŒr den Monat Februar 2022 erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: Mit dem RĂŒckgang der Corona-Fallzahlen hat sich auch der Arbeitsmarkt im Februar erholt. Gleichzeitig droht mit … Weiter

Klausur der SPD-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2022

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Katja PĂ€hle: „Gerade im Bereich der Energiewende sehen wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, dass wir eine Schippe drauflegen mĂŒssen.“ Am 01. MĂ€rz 2022 kam die gesamte Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der altehrwĂŒrdigen Burg Wanzleben … Weiter

BetriebsrĂ€te stĂ€rken – Wahlrecht nutzen

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Magdeburg. Vom 1. MĂ€rz bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wĂ€hlen die BeschĂ€ftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der … Weiter

RTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine – 78 Prozent befĂŒrworten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine / 50 Prozent halten eine Aufnahme der Ukraine in die EU fĂŒr richtig

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Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise zum Treffen im „Weimarer Dreieck“ in ƁódĆș

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Vor ihrer Abreise zum Treffen im „Weimarer Dreieck“ in ƁódĆș erklĂ€rte Außenministerin Baerbock heute (01.03.): “ In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hĂ€tten. Putin zeigt mit seinem Angriffskrieg, dass er … Weiter

UnterstĂŒtzung fĂŒr GeflĂŒchtete aus der Ukraine: Anlaufstelle bĂŒndelt Hilfsangebote und Informationen

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Magdeburg. Der Krieg in der Ukraine hat auch im Land Sachsen-Anhalt eine ĂŒberwĂ€ltigende Hilfsbereitschaft hervorgerufen. Vielerorts wurden Hilfstransporte organisiert, um Decken, SchlafsĂ€cken, Nahrungsmittel und Medizinprodukte in Richtung der Ukraine zu bringen. Viele Menschen wollen zudem ankommenden schutzsuchenden Menschen konkret helfen, … Weiter

Krieg in der Ukraine: FlĂŒchtlinge schnell und unbĂŒrokratisch aufnehmen

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Magdeburg. Zur Aufnahme von FlĂŒchtigen aus der Ukraine erklĂ€rt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto): „Die Bilder von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine erschĂŒttern uns alle. Wir begrĂŒĂŸen ausdrĂŒcklich die BemĂŒhungen des Bundes und der LĂ€nder schnelle und unbĂŒrokratische Hilfe … Weiter

Sziborra-Seidlitz (GrĂŒne): Ansprechpartner fĂŒr Patienten fehlen in vielen KrankenhĂ€usern

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass erst 17 von 45 KrankenhĂ€user in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner fĂŒr Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter

ver.di ruft zur SolidaritĂ€t auf: „Frieden fĂŒr die Ukraine und ganz Europa jetzt!“ – Großkundgebung in Berlin

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit einem dringenden Appell SolidaritĂ€t und UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine eingefordert und den russischen PrĂ€sidenten Putin zum Ende des Angriffskriegs aufgefordert. „Unsere SolidaritĂ€t und unser Respekt gehört den mutigen Menschen in der Ukraine. PrĂ€sident Putin, … Weiter