Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), begrĂŒĂt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurĂŒck. âEs geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss fĂŒr Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten âEntwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur EinfĂŒhrung von FĂŒllstandsvorgaben fĂŒr Gasspeicheranlagenâ (20/1024) in geĂ€nderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Der Krieg in der Ukraine hĂ€lt die Welt weiter in Atem. In diesem Zusammenhang wird von einigen gefordert, die NATO solle der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen, z.B. mit der Schaffung einer … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-VizeprĂ€sidentin oder des -VizeprĂ€sidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂŒr den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Finanzen/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Zur BewĂ€ltigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein BĂŒndel steuerlicher MaĂnahmen in Kraft setzen oder verlĂ€ngern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher HilfsmaĂnahmen zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise (20/1111) enthaltenen MaĂnahmen gehört … Weiter
AnlĂ€sslich des heutigen Weltwassertages erklĂ€rt Jan-Niclas Gesenhues (Foto), Obmann im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Die Krise unserer GewĂ€sser ist eine stille Krise. Die Auswirkungen werden meist erst dann sichtbar, wenn ganze Seen verschwinden oder GewĂ€sser durch … Weiter
Der heutige Weltwassertag steht in diesem Jahr unter dem Motto âUnser Grundwasser: der unsichtbare Schatz“. Diesen Schatz mĂŒssen wir schĂŒtzen und somit den Zugang zu sauberem Wasser fĂŒr alle Menschen sichern. âSauberes Wasser ist bei uns leider keine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Immer … Weiter
Abgeordnete bei Pflanzaktion zum Tag des Waldes in Sangerhausen: âEs lohnt sich, gemeinsam anzupacken“ Einen modernen und zukunftsfĂ€higen Umbau der WĂ€lder in Sachsen-Anhalt, entsprechende Anreize fĂŒr Waldbesitzer und ein engmaschiges Waldmonitoring hat Kathrin Tarricone (Foto), umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, am … Weiter
AnlĂ€sslich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklĂ€rte die Beauftragte der Bundesregierung fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe im AuswĂ€rtigen Amt, Luise Amtsberg (Foto), heute (21.03.): “ Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeglicher Form haben keinen Platz in einer offenen, pluralen Gesellschaft. Trotzdem … Weiter
Gesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Die mögliche EinfĂŒhrung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stöĂt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und SozialverbĂ€nden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht … Weiter