Pähle: „Schutz vor Lohndumping auf ein neues Niveau gehoben“

Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung

Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto): „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, davon 157.000 Vollzeitbeschäftigte. Für Sachsen-Anhalt heißt das: mehr Kaufkraft für viele Familien und damit ein Gewinn für unsere Wirtschaft.

Aber: Zwölf Euro pro Stunde sind noch lange kein gutes Einkommen. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein staatlicher Schutz vor Lohndumping. Und diesen Schutz haben wir jetzt auf ein neues Niveau gehoben.

Perspektivisch – man kann das nicht oft genug sagen – muss es um mehr gehen als nur um einen soliden Mindestlohn. Perspektivisch geht es um tarifgebundene, sichere Beschäftigung und um das Prinzip: gutes Geld für gute Arbeit.“

Neben Großansiedlungen wie INTEL solle auch die Bedeutung der Energiewende für den Arbeitsmarkt nicht unterschätzt werden, betonte Pähle. Hier seien es vor allem Handwerksbetriebe, die das Zeug haben, als Jobmotor zu fungieren. „Aber auch hier gilt, dass Handwerk und Mittelstand neue Ideen und Profile im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte brauchen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.

In der Aktuellen Debatte richtete der Sprecher für Infrastruktur, Falko Grube, das Augenmerk auf die Mega-Investition von INTEL in Magdeburg:

„Die Ansiedlung von Intel ist eine Zeitenwende. Nicht nur für Magdeburg, nicht nur für den Norden Sachsen-Anhalts, Intel ist eine Zeitenwende für das Land. Viele haben es nach der Wende erlebt, Großteile der Industriestruktur weggebrochen sind. Intel heilt diesen Wendeeinschlag.

Die Ansiedlung von Intel ist die Chance, die demographische Entwicklung in der Region zu verlangsamen, vielleicht sogar aufzuhalten. Heute wächst hier eine Generation heran, die nicht mehr das Land verlassen muss, wenn sie gut bezahlte Jobs haben will.“

Foto (c) Jens Schlueter