Bad Nenndorf (ots). In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder fordert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Schwimmbäder auch während möglicher Energieengpässe im Herbst und Winter so lange wie möglich weiterzubetreiben. Schwimmbäder leisten einen bedeutenden … Weiter
Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung auf, endlich klar zu sagen, welche zusätzlichen Kosten auf Privathaushalte und Unternehmen zukommen, wie die Belastungen für Verbraucher aufgefangen werden können, und wie die mehrfach angekündigten Einsparziele umgesetzt werden sollen. „Allgemeine Spar-Appelle … Weiter
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine zweite Auflage des Digitalpakts für die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter
SPD-Chefin sieht keine Chance für Verhandlungen mit Putin – Sanktionen „für immer“ durchzuhalten Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse … Weiter
Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Chance, mit attraktiven Ticketpreisen und einer deutlichen Verbesserung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen richtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende zu gehen. Die überaus große Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jüngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen für die Bürger geben soll, rechnen führende Grünen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
Anlässlich der gestern von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli erklärt Frank Bsirske (Foto), Sprecher für Arbeit und Soziales: Die hohen Energiepreise haben sich bisher noch nicht flächendeckend am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Zwar steigen die Arbeitslosenzahlen … Weiter
Saskia Esken sieht in Atomkraft keinen Beitrag gegen Gasknappheit – „Technologie hochgefährlich, Müllproblem ungelöst“ Osnabrück. SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen längere AKW-Laufzeiten durch einen sogenannten Streckbetrieb ausgesprochen. „Auch ein Streckbetrieb hilft uns nicht wirklich gegen die Gasknappheit. Er … Weiter
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt von … Weiter