Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigende Inflation als wirkungslos und außergewöhnlich ineffektiv. Die Wirtschaft habe man komplett ausgeklammert. Besonders Mittelstand und Handwerk seien von den schwierigen Rahmenbedingungen betroffen. Man … Weiter
Ressortabstimmung zum novellierten Umweltbonus eingeleitet Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt. Der Entwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich … Weiter
Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die … Weiter
Die von Bundesfinanzminister Lindner heute vorgestellten Steuerentlastungen sind aus Sicht des Mittelstands noch unzureichend. „So wichtig und wünschenswert eine Entlastung der arbeitenden Mitte ist, so dringlich sind niedrigere Belastungen für mittelständische Unternehmen“, betont Markus Jerger (Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Der … Weiter
Es war die Hoffnung im Kampf gegen den Fachkräftemängel: Im August 2012 wurde EU-weit die Blue Card mit dem Ziel eingeführt, hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben zu können. Doch nach zehn Jahren Praxistest fällt die Bilanz des modernisierten Einwanderungsgesetzes … Weiter
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen … Weiter
Magdeburg/Hamburg. Die Gesundheitsminister:innen, und -senatorinnen der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich heute bei einer Videoschalte über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausgetauscht. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt hatte vom Bund gefordert, den Entwurf frühzeitig … Weiter
Nach wie vor findet es eine große Mehrheit von 88 Prozent der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, dass westliche Regierungschefs auch weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. 10 Prozent finden das nicht richtig. Nur 27 Prozent der … Weiter
Die Bundesregierung bietet mit einer Energiepauschale von 300 Euro Berufstätigen finanzielle Unterstützung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 45 Prozent der Bundesbürger dies für eine sinnvolle Maßnahme. 52 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass das Geld anderweitig sinnvoller verwendet werden könnte. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die … Weiter