Zum dritten Entlastungspaket erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Es ist geschafft! Wir haben heute als Ampel gemeinsam ein drittes Entlastungspaket vereinbart. Für viele Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Regierung wollen am Wochenende über ein drittes Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise entscheiden. An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Partei- und Fraktionschefs … Weiter
Magdeburg. Der Bau einer Biogasanlage in Otterleben ist endgültig vom Tisch. Der Magdeburger Stadtrat hob am Donnerstag den Beschluss für das Vorhaben auf. Carola Schumann, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Stadträtin der Freien Demokraten, zeigt sich erfreut über den Beschluss. Carola Schumann … Weiter
Magdeburg. Der neu gewählte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral für die Zukunftsfähigkeit des Landes: … Weiter
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP (+5 im Vgl. zu August). Nur noch 31 Prozent … Weiter
Zu der gestrigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) über den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth (Foto): „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwärtigen Situation ein … Weiter
Aktuell wird über ein Nachfolge-Angebot für das so genannte Neun-Euro-Ticket beraten, das es im Juni, Juli und August gab: Eine Mehrheit der Deutschen würde ein Nachfolge-Angebot begrüßen. 74 Prozent halten diese diskutierte Maßnahme für richtig, 22 Prozent lehnen sie ab. … Weiter
Die Bundesregierung hat angesichts steigender Preise ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) findet es dabei wichtig, dass auch Haushalte mit mittleren Einkommen entlastet werden. 29 Prozent meinen, Entlastungen sollte es nur für Menschen mit niedrigem Einkommen … Weiter
Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem für eine Gas- und Strompreisbremse plädiert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fände es richtig, wenn der Staat in den Energiemarkt eingreift und die Preise für den Grundbedarf … Weiter
Scianna: Erfolg der ukrainischen Offensive von westlichen Waffenlieferungen abhängig – „Tausend Nadelstiche“ gegen russische Truppen Osnabrück (ots). Die ukrainische Offensive im Süden des Landes könnte nach Einschätzung von Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna in eine „blutige Schlacht“ um Cherson münden. Das … Weiter