Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (Foto) am heutigen Donnerstag in Berlin: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die … Weiter
Die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD ist nach Auffassung des Spitzenkandidaten der SPD Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, ein wichtiger Schritt, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die Einigung im Koalitionsausschuss ist … Weiter
Wegen hoher Fehlzeiten in Firmen sollen die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach Plänen der schwarz-roten Koalition verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung, teilten Union und SPD nach Beschlüssen … Weiter
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Reform-Paket verständigt. Das berichteten ARD-Hauptstadtstudio und Deutsche Presseagentur am späten Abend nach gut siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Das Paket umfasse Reformen der Einkommens-Steuer, von Arbeitsmarktregeln und Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau. … Weiter
Der Einzelhandel in Deutschland steht unter großem wirtschaftlichem Druck. Seit 2022 hat die Branche mehr als 70.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren, seit 2015 mussten bundesweit über 70.000 Geschäfte endgültig schließen. Steigende Energie-, Miet-, Logistik- und Personalkosten, Bürokratie sowie wachsende regulatorische Anforderungen … Weiter
Vor dem Koalitionsausschuss verschärft die AfD ihre Kritik an der Bundesregierung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wirft Union und SPD vor, dringend notwendige Reformen zu verschleppen. Statt höherer Steuern fordert er massive Einsparungen im Bundeshaushalt und eine … Weiter
Anlässlich des bevorstehenden Koalitionsausschusses erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto): „Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht … Weiter
Nach dem Nein des Bundesrats zur steuerfreien 1.000-Euro-Prämie wollen die Spitzen von Union und SPD heute im Koalitions-Ausschuss erneut über Entlastungen für die hohen Energiepreise beraten. Zudem soll es um den Haushalt und die geplante Einkommens-Steuerreform gehen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil … Weiter
Der Koalitionsausschuss tagt unter hohem Druck. Thema sind Energiekrise, Spritpreise und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Statt Einigkeit prägt Streit zwischen SPD und CDU die Lage. Friedrich Merz sucht einen Erfolg. Die Zustimmung zu seiner Arbeit ist niedrig. Nur 21 … Weiter
Union und SPD ringen um die Senkung der Stromsteuer. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, analysiert die angespannte Situation und Lösungswege. Thorsten Frei wird wohl nicht dabei sein: „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehört“ Text/Foto: … Weiter