Der Koalitionsausschuss tagt unter hohem Druck. Thema sind Energiekrise, Spritpreise und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Statt Einigkeit prägt Streit zwischen SPD und CDU die Lage. Friedrich Merz sucht einen Erfolg. Die Zustimmung zu seiner Arbeit ist niedrig. Nur 21 … Weiter
Union und SPD ringen um die Senkung der Stromsteuer. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, analysiert die angespannte Situation und Lösungswege. Thorsten Frei wird wohl nicht dabei sein: „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehört“ Text/Foto: … Weiter
Magdeburg. Der Koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das zentrale gesetzgeberische Projekte auf den Weg bringt und für Klarheit in wichtigen politischen Fragen sorgt. „Wir setzen nun die richtigen Impulse zur richtigen Zeit: Kommunen werden am Ausbau der Erneuerbaren … Weiter