Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für … Weiter
Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen. „Wir wollen ein Angebot ermöglichen, dass insbesondere Menschen in kleinen Ortsstrukturen hilft. … Weiter
Wegen seiner Aussagen zu möglichen Firmeninsolvenzen in Folge der Energiekrise steht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unter Beschuss durch die Opposition. Besonders deutlich in ihrer Kritik wurde Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht im Bundestag. Bereits gestern betonte sie hier im WELT Talk wir können … Weiter
Magdeburg. Heute führte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Diskussion unter dem Titel: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verlieren“ durch. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze (Foto) erklärt dazu: „Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb … Weiter
Magdeburg. Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir deutlich, dass diese Vorgänge nicht tolerierbar … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt reden über die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Die Bundesregierung hat es in ihrer Erklärung nach der Klausur in Meseberg als Erfolg bezeichnet. Das war es ohne Zweifel. Falko Grube (Foto) in seiner Rede: „Das … Weiter
Magdeburg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die Bewältigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten für Öl, Gas und Strom hemmen die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen. „Der Bund wird sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Fortführung des 9-Euro-Tickets in Form eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets beteiligen. … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über steigende Preise, Entlastungen für die Menschen und die Sorgen vor hohen Energiekosten in Hinblick auf den kommenden Winter. Dazu Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die drei Entlastungspakete des Bundes helfen und unterstützen … Weiter