Magdeburg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen fĂŒr die Wirtschaft in Ostdeutschland: âDie BewĂ€ltigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die gröĂte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten fĂŒr Ăl, Gas und Strom hemmen die Innovations- und InvestitionstĂ€tigkeit der Unternehmen. FĂŒr die neuen LĂ€nder steht die mĂŒhevolle Aufbaugeschichte der zurĂŒckliegenden 30 Jahre auf dem Spiel, wenn die Bundesregierung weiter zögerlich agiert.
Die Bundesregierung steckt in der eigenen Ideologiefalle und ist deswegen in Teilen handlungsunfĂ€hig. Wir brauchen jetzt aber klare, schnelle Entscheidungen und keine neuen Umverteilungsaktionen. FĂŒr die Wirtschaft gibt es immer noch keine HilfsmaĂnahmen. Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk stehen trotz guter Auftragslage vor einer unsicheren Zukunftâ, so Heuer.
Es mĂŒsse jetzt alles unternommen werden, um zunĂ€chst die Preisentwicklung bei Ăl, Gas und Strom zu begrenzen. Weiterhin bedarf es seitens des Bundes eines umfangreichen MaĂnahmenpaketes fĂŒr Mittelstand und Handwerk, wie ZuschĂŒsse, HĂ€rtefall-Fonds, steuerliche VergĂŒnstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. FĂŒr die systemrelevante Industrie mĂŒssten Industriestrompreise eingefĂŒhrt werden und es bedarf einer vorĂŒbergehenden Aussetzung des Zertifikatehandels. Allein die Kosten fĂŒr CO2 Zertifikate hĂ€tten sich in den zurĂŒckliegenden 24 Monaten verdoppelt.
âWir haben einen kerngesunden Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und wir haben kerngesunde Unternehmen. Die Wirtschaft und die BĂŒrger tragen keine Schuld an den hohen Energiepreisen. Es muss jetzt alles unternommen werden, um die positive Entwicklung der neuen LĂ€nder zu sichernâ, sagt Heuer abschlieĂend.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt