Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich fĂŒr Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekrĂ€ftigte Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion. âEs ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestĂ€rkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen. DafĂŒr braucht es einen neuen Staatsvertrag mit neuen Verhandlungen, anstatt wieder eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Diese hilft niemandenâ, kritisiert Frederking.
âDer 3. Medienstaatsvertrag ist ausgehandelt und von der Rundfunkkommission vorgelegt. Die CDU hat offensichtlich all die Jahren ihre eigenen Forderungen nicht wirklich ernst genommen. Sie hĂ€tte lĂ€ngst Mehrheiten fĂŒr ihre Vorstellungen in den BundeslĂ€ndern organisieren können. Jetzt zu blockieren, ist deshalb mehr als fraglichâ, so Frederking.
âDie jĂŒngsten VorschlĂ€ge der CDU-Fraktionsvorsitzenden der LĂ€nder zur Deckelung der GehĂ€lter von Intendantinnen und Intendanten begrĂŒĂe ich. Meine Fraktion hatte sich dafĂŒr im Rahmen der Novellierung des MDR Staatsvertrages stark gemacht und gefordert, die GehĂ€lter an den Spitzenbesoldungen des Ăffentlichen Dienstes anzulehnen. Leider stand dafĂŒr damals die CDU-Landtagsfraktion nicht an unserer Seite. Das war eine vertane Chance.â
Der Vorschlag der Landtagsfraktion Die Linke, die Anstalten aus Ostdeutschland zusammen zu bringen, lehnen wir ab. Das Ansinnen eines solchen Ostrundfunks, dessen Sendegebiet durch die ehemalige deutsch-deutsche Grenze und nicht durch die Regionen vorgegeben ist, ist befremdlich und zynisch.â
Foto (c) Dorothea Frederking