Geschäftsführer Mihr: Olaf Scholz muss Bedingungen für Geschäfte stellen – „Herrscher dürfen Medien nicht mehr mit Füßen treten“ Osnabrück (ots). Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz gegen die Unterdrückung der Presse bei seiner Reise … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der Beschäftigten und umweltfreundliche Erschließungen im Verkehr nicht vergessen werden. Die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter
Ehemaliger EU-Parlamentspräsident: „Regierungsbildung unter Führung von Giorgia Meloni änderte Rolle Italiens innerhalb der EU“ – Kritik an Kommissionschefin von der Leyen Osnabrück (ots). Für den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen über durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grüne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute In der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Energiekrise gesprochen. „Wir benötigen dringend ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise. Wir benötigen darüber hinaus eine energiepolitische Strategie. So müssen Industriezweige mit Systemrelevanz identifiziert und entsprechend … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze hat heute die neuen Mitglieder des Landesbeirates Holz (LBH) berufen. Der LBH dient als Plattform zum Austausch für Forstwirtschaft, Waldbesitzer und Akteure der stofflichen und energetischen Holznutzung. Das Gremium berät den Minister in fachlichen Fragen der Wald- … Weiter
Tourismus/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die Kreuzfahrtbranche sieht sich auf einem guten Weg, ambitionierte Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Sowohl bei der verstärkten Landstromnutzung als auch bei der Entwicklung nachhaltiger Schiffskraftstoffe seien deutliche Fortschritte zu erkennen, machten die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fluss- und … Weiter
Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Koalition. Der Sozial- und Kommunalpolitiker führt dazu aus: „Die Bundesregierung will das sogenannte Bürgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einführen. … Weiter
Das Statistische Bundesamt hat die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte vermeldet. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt dazu: „Die Erzeugerpreise sind um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Seit 1949 wird diese Statistik geführt. Noch nie gab es eine … Weiter