Linken-Politikerin: Deutsche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen Osnabrück (ots). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung für die Bundesregierung bezeichnet. „Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in … Weiter
Sport/Anhörung Berlin: (hib/MIS) Der Sportausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit der Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen befasst. Ist Deutschland reif für eine erneute Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele? Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds … Weiter
Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hat nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezeigt, dass es wirkungsvoll ist, um Arbeitsplätze zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Bewältigung einer erneuten massenhaften Inanspruchnahme wäre heute allerdings nicht … Weiter
Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen … Weiter
Zur Debatte um Gaspreise sagt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Wir sind uns einig: Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Entlastung. Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt … Weiter
Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie Osnabrück (ots). Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. „Ich gehöre nicht zu denen, die den … Weiter
Die stark gestiegenen Energiekosten belasten Wirtschaft und private Haushalte zunehmend. Um die Bevölkerung zu entlasten, hat die Bundesregierung mittlerweile drei milliardenschwere Pakete auf den Weg gebracht. Jetzt sollen Deutschlands wichtigster Gasimporteur Uniper und die ehemalige Gazprom Germania verstaatlicht werden, um … Weiter
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (Foto) , hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum „Totengräber des Mittelstands“ zu werden. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (26. September 2022) erklärte Brehm, der Gaspreis bereite … Weiter
Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen. Und doch macht Putin weiter. Welche Folgen sein Handeln für uns und die Welt hat und wie wir dagegen vorgehen, das erklärt Kanzler Scholz in der neuen Folge von „Kanzler kompakt“.
Der Paritätische ruft zusammen mit campact, ver.di, BUND u.a. zum Protest auf unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale … Weiter