Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstützen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer Länder eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin … Weiter
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun … Weiter
Magdeburg. Der Gesamtverbandes Handwerk Sachsen-Anhalt e.V., der Spitzenverband der handwerklich geprägten Arbeitgeberverbände in Sachsen-Anhalt, kritisiert, dass in der gegenwärtigen Energie- und Ukrainekrise die Dialogbereitschaft innerhalb der Gesellschaft stark abnimmt. Die Bürger und Politik der Republik und auch unseres Bundeslandes streiten … Weiter
Köln. Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger … Weiter
Köln. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste Kraft. CDU/CSU verbessern sich gegenüber dem Vormonat um 1 Punkt auf 28 Prozent. Die Grünen verlieren an … Weiter
Köln. Vier von fünf Deutschen (80 Prozent) bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland als weniger gut bzw. schlecht. Das sind doppelt so viele wie noch vor der Bundestagswahl im September 2021. Damit ist die Bewertung der wirtschaftlichen Lage derzeit so … Weiter
Zum Auftakt des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin: dass 44 Staaten sich heute in … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die … Weiter