Bundesregierung muss endlich Härte gegenüber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstützt, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und Militärhilfe, die das … Weiter
Petitionen/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich für eine Überprüfung der Liste „Gefährliche Hunde“ aus. Während der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung … Weiter
Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen und damit den wochenlangen Streit zwischen FDP und Grünen um den Weiterbetrieb deutscher AKW beendet. Was bedeutet das für die weitere Zusammenarbeit in der Ampel? Und ist damit die Gefahr von Blackouts abgewendet? Fragen … Weiter
Magdeburg/Hannover. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 20. und 21. Oktober 2022 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Schloss Herrenhausen in Hannover teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Energiekrise, die Aufnahme und Verteilung von … Weiter
Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelständischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise würden bereits jetzt Investitionen zurückgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten außerplanmäßige … Weiter
In der Berliner Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, ob Deutschland der Ukraine – wie von der ukrainischen Regierung gefordert – zusätzlich zu den bisher gelieferten Flugabwehrpanzern auch moderne Kampfpanzer liefern soll. 40 Prozent der Bundesbürger sprechen sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer … Weiter
Zum 5. Jahrestag der Verhaftung Osman Kavalas sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (18.10.): “ Genau fünf Jahre ist es her, dass der Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala am Flughafen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für … Weiter
Zum Ausgang des Atomstreits sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Entscheidung des Kanzlers, auch das AKW Emsland bis April 2023 am Netz zu lassen, löst kein Problem. Stattdessen droht sie, die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Atomstrom verstopft … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärte: „Der Kanzler zieht sein schärfstes Schwert – und am Ende steht de … Weiter