Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Berlin: (hib/DES) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochmittag den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende (20/4536) beschlossen. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion, stimmten alle anderen Fraktionen für den Entwurf, der eine Einmalzahlung von 200 … Weiter
Sebastian Kurz: „Die Unschuldsvermutung steht in der Verfassung, aber Realität ist sie nicht“ Hamburg (ots) – Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz beteuert in einem exklusiven Interview mit dem stern seine Unschuld. Bevor der österreichische Ex-Kanzler am vergangenen Montag von der … Weiter
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal für die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg für das … Weiter
Inneres und Heimat/Ausschuss Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat grünes Licht für die Einführung des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechts“ gegeben. Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt: „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem … Weiter
Magdeburg/ST. Laut der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Speicher-Förderprogramm bereits ausgeschöpft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalitionsfraktionen auf, 10 Millionen Euro für 2023 im Haushalt dafür einzuplanen. Dazu sagt Wolfgang Aldag (Foto), energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Nach nur … Weiter
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte … Weiter
Hamburg (ots) – Wolfgang Schäuble wollte jüngst Angela Merkel nicht in die Reihe der großen Kanzler der bundesdeutschen Geschichte aufnehmen, zu denen er Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl zählt. Für die Einordnung von Merkel sei es noch zu … Weiter
Inneres und Heimat/Anhörung Berlin: (hib/FLA) Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens haben sich bei einer Sachverständigen-Anhörung heute im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Bewertet wurde … Weiter
Berlin. So kann es nicht weitergehen: In seiner letzten Zusammenkunft des Jahres hat der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW nochmal eine maßgebliche Reform des deutschen Gesundheitssystems gefordert. „Die generellen Strukturprobleme unseres Gesundheitsbereichs sind durch die Corona-Pandemie etwas aus … Weiter