Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat der Bundestag im Juni 2022 für die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wie im Februar glaubt auch laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine Minderheit der Bundesbürger (17%), … Weiter
Umweltpolitikerin Tarricone: „Höhere Belastung für Bürger und Unternehmen passt überhaupt nicht in die Zeit“ Magdeburg. Das Umweltministerium will die Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst nicht anheben. Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin des FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert an den heute vorgestellten Grundzügen des Landeshaushalts für 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer übersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemäß nicht verausgabte … Weiter
Nach einem von rechtsnationalen Parolen und «Dexit»-Fantasien geprägten ersten Tag setzt die AfD an diesem Sonntag ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Am Samstag hatten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 9. Juni 2024 … Weiter
Zwei Autokraten – ein Ziel: Eine neue Weltordnung. Putin und Xi wollen ihre Nationen zu neuer, alter Größe führen. Und dafür sind sie bereit, viel zu riskieren. „Grenzenlose Freundschaft“ haben sich Putin und Xi gegenseitig versichert. Gemeinsamer Gegner: der Westen. … Weiter
Magdeburg. Rund 2.000 Menschen haben in Magdeburg gegen die AfD demonstriert. Die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisierte Kundgebung zog vom Hauptbahnhof in Richtung Messegelände, wo die AfD ihren Europaparteitag abhält. Die Demonstranten skandierten „Nazis raus“ und trugen Banner mit Aufschriften … Weiter
Einer Studie des Rheingold-Instituts zufolge schwindet das Vertrauen der Deutschen in die Politik. Von der Unzufriedenheit scheint vor allem die AfD zu profitieren. „Der Weltuntergang ist einer der wenigen positiven Aussichten in diesen Tagen“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder. Text/Foto: … Weiter
Magdeburg/Bonn. Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten „mit Demut“ an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: „Es sind Umfragen, noch … Weiter