Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts der PISA-Ergebnisse die Landesregierung auf, das Bildungssystem endlich zu reformieren. Kinder sollen länger in der Grundschule zusammen lernen. „Das erneute PISA-Debakel für Deutschland verdeutlicht einmal mehr, dass in der Bildung neue Wege … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD … Weiter
Magdeburg. Auf Vorschlag von Sachsen-Anhalts Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des sachsen-anhaltischen Kommunalrechts beschlossen. Dieser wird nun zur weiteren Behandlung in den Landtag eingebracht. Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang: „Das bisherige Kommunalrecht hat … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Nahost erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (05.12.): “ Der brutale Terror-Angriff der Hamas vom 07.10.2023 war eine Zäsur in der Geschichte des Konflikts. Israel hat … Weiter
Die FDP besteht auf Änderungen bei der Bürgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: „Die, die zu uns kommen, dürfen nicht anspruchsberechtigt sein für das Bürgergeld.“ Text/Foto: Welt … Weiter
Agrarpolitikerin der Liberalen sieht Vertrauensverhältnis zwischen Weidetierhalterrn und Wolfskompetenzzentrum als gestört an Magdeburg. Zu dem am Montag (4. Dezember) vorgestellten Wolfsmonitoringbericht für Sachsen-Anhalt erklärt Kathrin Tarricone (Foto), agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion: „Die Aussage des Umweltministers, dass die Zahl der Nutztierrisse … Weiter
Die Gemeinde Bördeland im Salzlandkreis erhält vom Land Sachsen-Anhalt eine Bedarfszuweisung über 3.081.265 Euro. Mit dieser Bedarfszuweisung kann die Gemeinde Bördeland Schulden abbauen und finanziell wieder unabhängig werden. Die Mittel wurden mit der Auflage bewilligt, die Haushaltskonsolidierung konsequent weiter voranzutreiben. Finanzminister … Weiter
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einer Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). „Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die … Weiter