Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Berlin (ots) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (Foto), fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „KI verändert sowohl das Lernen als auch die Lehre“ Magdeburg. Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür plädiert Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert … Weiter
In der aktuellen Debatte um steigende Eigenanteile in der Pflege und der Zukunft der Pflegeversicherung stellt das Bündnis für eine solidarische Pflegeversicherung die Ergebnisse einer Umfrage vor. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung … Weiter
Düsseldorf / Bonn. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten „nicht überleben“ würde. Es … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg. Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg (Thüringen) am Mittwoch (23. August) sagt Andreas Silbersack, Fraktionschef der … Weiter
Baupolitiker Gludau: „Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im ländlichen Raum sichern“ Magdeburg. Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung will die Landesregierung die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt trotz Nachwuchssorgen und demografischen Wandels sichern. Dazu … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer teilen 38 Prozent der Bundesbürger die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt werde nach der Legalisierung eingedämmt. Mehrheitlich glauben das nur die Anhänger der Grünen (57%). … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer findet die Mehrheit der Befragten (69%) es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine sorgsam überdenken will. Nur eine Minderheit meint, die Lieferung von Marschflugkörpern solle zeitnah erfolgen (25%). Ebenfalls eine … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die … Weiter