Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. „Wenn medial über Ostdeutschland berichtet wird, … Weiter
In diesem Jahr werden in Deutschland etwa 300.000 Asylbewerber erwartet. Die große Mehrheit von 70 Prozent hält Deutschland laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit dieser Anzahl für überfordert. 27 Prozent der Bundesbürger glauben hingegen, dass Deutschland diese Zahl an Asylbewerbern noch … Weiter
Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in … Weiter
Linken-Chef Dietmar Bartsch: „Wir brauchen Mindestlohn von 14 Euro“ Osnabrück (ots). Auch 33 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten noch immer deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 … Weiter
Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden“ Osnabrück (Foto). CSU-Generalsekretär Martin Huber (Foto) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber … Weiter
Den Grünen bläst der Wind kalt ins Gesicht. Vorbei die Zeiten, als sich Robert Habeck noch berechtigte Hoffnung machen konnte, aus den Grünen eine grüne Volkspartei der Mitte zu machen. Die Grünen sind in etwa auf das Zustimmungsniveau von September … Weiter
FDP-Fraktion ruft Familien auf, Kinder in Sportvereinen anzumelden Magdeburg. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Sportpolitiker Andreas Silbersack (Foto) ruft dazu auf, die vom Land ausgegebenen Sportgutscheine für Erstklässler noch bis zum 31. Oktober bei einem der Sportvereine im Land einzulösen. Sie wurden … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister der Finanzen, Christian Lindner, gab „Merkur.de“ heute Antworten auf Leserfragen. Frage (Matthias T., Scharbeutz): Ist es möglich, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte? Die Belastung durch die Pensions-Ansprüche wird für uns Bürger und Bürgerinnen so groß. … Weiter
SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: „Es werden Ressentiments geschürt“ Osnabrück (ots). Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (Foto), hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Zahnarzt-Aussage scharf kritisiert. „Es werden Ressentiments geschürt und Falschbehauptungen aufgestellt, wie zuletzt durch Herrn Merz“, sagte … Weiter
Die FDP erhöht beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. „Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker … Weiter