Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Befürchtungen entgegengetreten, dass für die neuen Renten-Pläne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL führt mit ihrem erneuten Streik … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen gemeinsamen Fachanhörung zur Umstrukturierung der Lehramtsausbildung in den Ausschüssen für Wissenschaft und Bildung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung eingeführt wird. Bisher gibt es in Sachsen-Anhalt eine schulformbezogene Lehramtsausbildung. Dies … Weiter
Am Rande einer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Countdown zum Start der Fußball-EM 2024 in Deutschland gestartet. In exakt 100 Tagen wird das Eröffnungsspiel angepfiffen – Deutschland freut sich auf das „Heimspiel für Europa“. Exakt 100 Tage vor Beginn der … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Aufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher machen wir das BAföG mit dem nächsten Reformschritt noch … Weiter
Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter
Die Polizei stuft das nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk in Brandenburg veröffentlichte Bekennerschreiben der Gruppe Vulkangruppe Tesla abschalten als echt ein. Es werde als „authentisch“ angesehen, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums mit. Die Ermittlungen dazu … Weiter
Gute Nachricht für unsere Wirtschaft / Jede Mobilitätsform wird berücksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Straßenbauprogramm des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkräftig. Diese … Weiter
Gestern fand das Treffen der EU-Energieminister statt. Die Linken-Kandidatin für das Europaparlament, Ines Schwerdtner, hat zusammen mit Wulf Gallert (Foto) und Stefan Hartmann aus dem Parteivorstand und vielen weiteren Politiker*innen der Partei Die Linke einen Brief an den Bundeskanzler, den … Weiter
Magdeburg. Die Frist zur Bewerbung für den Ideenwettbewerb REVIERPIONIER wird bis einschließlich 7. März 2024 verlängert. Aufgrund technischer Probleme sind die Online-Formulare zur Projekteinreichung aktuell nicht verfügbar. Bewerberinnen und Bewerber haben die Möglichkeit das Projektteam über info@revierpionier.de zu kontaktieren, um weitere Informationen … Weiter