Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht rechnen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner … Weiter
Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+-0 im … Weiter
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 07. Oktober herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas. Hilfsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Nach Ansicht von 50 Prozent (+9 im Vgl. zu November 2023) der Deutschen … Weiter
Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen. Das Parlament muss das Heft des … Weiter
Gesetz zu bürokratisch und eine Gefahr für den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurück in die Schublade. Es ist zu bürokratisch … Weiter
Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten Gesprächen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) ist … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter
Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiterhin nicht direkt als Eigentümer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. „Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing … Weiter