Heute am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt. In jüngsten Umfragen liegen CSU bzw. CDU deutlich vorn. Das Rennen um die jeweils zweitmeisten Stimmen dagegen ist völlig offen. Profitieren die Freien Wähler in Bayern von der Diskussion um ihren … Weiter
Die SPD zeigt sich besorgt über den möglichen ersten AfD-Erfolg bei einer Oberbürgermeisterwahl. Vor der Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast (Foto), der dpa, es brauche nun „erneut eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung“, um die AfD-Strategie „zu … Weiter
Reem Alabali-Radovan (SPD): Integration „niedrigschwellig und unkompliziert“ ermöglichen Osnabrück (ots). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt gefordert. „Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen“, sagte die SPD-Politikerin im … Weiter
Kurz vor den Landtagswahlen liegen die CDU in Hessen und die CSU in Bayern weiter vorne. AfD und FW haben in Bayern Bestwerte. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die … Weiter
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, so Schulze (Foto). Bundesinnenministerin Nancy … Weiter
Eingeladen zum ersten Treffen 2022 waren die Staats- und Regierungschefs von 44 Staaten. Neben den 27 EU-Ländern waren das die Ukraine, die Türkei, Großbritannien und die Schweiz. Zudem wurden Norwegen, Island, Liechtenstein, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan sowie die sechs Westbalkanstaaten … Weiter
Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge, Verschärfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter über eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise – und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen kann die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 … Weiter
Im Anschluss an die digitale Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im FDP-Präsidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“. Wir … Weiter
Die Ministerin, die keiner kennt? In einer #ZOL-Straßenumfrage unter 20 Passanten erkennt niemand die amtierende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen), die seit 30 Jahren Politik macht und seit zwei Jahren das Umweltministerium leitet. Linda Zervakis trifft die Bundesumweltministerin in „Zervakis … Weiter