Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte am heutigen Tage über die Verkehrssicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Unter Federführung der SPD brachten die Koalitionsfraktionen den Antrag „Sichere Mobilität in Sachsen-Anhalt gewährleisten — Schwere Unfälle möglichst verhindern“ im Parlament ein. Der Sprecher für Infrastruktur und … Weiter
Angesichts der Insolvenzwelle bei Krankenhäusern meint Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern gehört offenbar zum Kalkül des Bundesgesundheitsministers. Schließlich drohte Lauterbach schon Anfang Juni, dass ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben werde, wenn … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. „Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen“, sagte Habeck in der ARD-Talksendung … Weiter
Magdeburg. Rund zwanzig Tagesordnungspunkte haben es auf die Agenda geschafft, darunter auch vier Aktuelle Debatten zu den Themen Katastrophenschutz, Deutsche Einheit, Leistungsträger in der Gesellschaft und Industriestrompreis. Weitere Schwerpunkte sind „Vision Zero“, Deutschlandticket, Opferentschädigungsfonds, Kommunalwahlgesetz, Waffenrecht und die Inflation. (Livestream … Weiter
„Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?“ ist das Thema bei „maybrit illner“ am Donnerstag, 12. Oktober 2023, um 22.15 Uhr im ZDF. Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B’90/Die Grünen) im Einzelgespräch, diskutieren auch Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sowie Meron … Weiter
Magdeburg. Die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen-Anhalt sollen auch im kommenden Jahr erhöhte Finanzhilfen vom Land erhalten. Darauf hat sich der Bildungsausschuss am Mittwoch in den Beratungen zum Haushalt des Ressorts geeinigt. Auch die FDP-Landtagsfraktion hatte darauf gedrängt, die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Haushaltssitzung des Bildungsausschusses einen Nothilfefonds für verschuldete Kommunen beantragt, der diese dabei unterstützt, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag ab. „Es ist ernüchternd, wie sehr die Koalitionsfraktionen und … Weiter
Halle/Saale. Zur Farbattacke von Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ auf die Universität in Halle sagt Konstantin Pott, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Sachbeschädigungen und kriminelle Aktionen verhindern eine sachliche Debatte. Die wäre aber dringend nötig, um den Herausforderungen des Klimawandels … Weiter
Die Bundesregierung hat einen Teil der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Vorhaben seit Übernahme der Regierungsarbeit bereits umgesetzt. Doch, wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, habe sie sich dabei nicht auf die drängendsten Themen fokussiert. … Weiter
Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat und welche Gründe sind in Deutschland akzeptiert? Das wollte das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer wissen und hat in einer repräsentativen Umfrage herausgefunden: 60 Prozent der Bundesbürger sagen, Deutschland sollte Menschen aufnehmen, die vor einem Krieg … Weiter