In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig (Foto), forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube (Foto), verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunalen Straßen auszuweiten. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Jeder Lkw verursacht Infrastrukturkosten, Lärmkosten, führt zu Unfallkosten, trägt zur Luftverschmutzung bei und verursacht Sanierungsbedarf … Weiter
Magdeburg. Zum Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die CDU-Fraktion lehnt die Forderung der Grünen nach einer LKW-Maut auf … Weiter
Die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund-Länder-Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. … Weiter
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist hoch. Nur knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin spricht sich für ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 aus. … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): „Politische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung in den Kitas aus. Das sagte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in der Debatte in der heutigen Landtagssitzung. „Das vorderste Interesse muss den … Weiter
Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag von „keinem großen, aber einem wichtigen Reformschritt“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem würden die Anstalten verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz … Weiter