Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“
Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer soliden, rechtsstaatlich fundierten Unterstützung politischer Bildungsarbeit durch staatliche Mittel.
Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hebt hervor, dass die Förderung politischer Stiftungen ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Demokratie und der politischen Bildung ist. „Die Förderung politischer Stiftungen soll die Demokratie stärken. Sie ist nicht dafür da, verfassungsfeindliche Kräfte und Propaganda gegen den demokratischen Staat zu unterstützen.“
Mit dem Entwurf zur Förderung politischer Stiftungen bekräftigt die Koalition ihr Engagement für eine lebendige, vielfältige und demokratische Gesellschaft.
Der Gesetzentwurf, der sich an den Grundsätzen des kommenden Bundesgesetzes orientiert, strebt danach, parteiübergreifende Zustimmung im Landtag zu finden. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir in den parlamentarischen Beratungen auch in Sachsen-Anhalt zu einem solch breiten Konsens kommen würden“, schloss Pähle ihre Rede.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 09. November 2023
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