Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken (Foto) kandidieren erneut als Doppelspitze, Kevin Kühnert als Generalsekretär. Die Wiederwahl des Führungstrios durch die rund 600 Delegierten … Weiter
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zum November 2023). Die Union würde gegenüber dem Vormonat zwei Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 15 Prozent … Weiter
Derzeit findet die 28. UN-Klimakonferenz, die COP28, statt. Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 200 Staaten verhandeln in Dubai über Verbesserungen im Klimaschutz. Das Zutrauen der Deutschen in die Klimakonferenz ist dabei begrenzt: 86 Prozent sind eher nicht oder überhaupt … Weiter
Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter
Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rente, um die Lücke im Haushalt zu schließen – über die bereits bekannten 600 Millionen Euro im Jahr ab 2024 hinaus. Dazu sagte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied: „Hände weg … Weiter
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Die Ampel-Koalition ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein düsteres Weihnachtsfest für die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? „Not-OP … Weiter
Berlin/ Bonn, 06. Dezember 2023 – Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz für die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix … Weiter
Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) bedauert das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag. Er sei auch persönlich enttäuscht. Im rbb24 Inforadio sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bartsch am Mittwoch, angesichts von Pandemien, Klimawandel, sozialen Ungerechtigkeiten und Kriegen sei eine linke Opposition im … Weiter