Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere KĂŒrzungen beim Bundeszuschuss zur Rente, um die LĂŒcke im Haushalt zu schlieĂen â ĂŒber die bereits bekannten 600 Millionen Euro im Jahr ab 2024 hinaus. Dazu sagte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied:
âHĂ€nde weg von der Rente!
Es ist eine Schnapsidee, die Haushaltsmisere der Ampel mit einem weiteren Griff in die Rentenkasse lösen zu wollen. Von solchen PlĂ€nen mĂŒssen sich Scholz und Lindner schleunigst wieder verabschieden.
FĂŒr die schon jetzt vielfach verunsicherten Menschen wĂ€re eine KĂŒrzung bei der Rente ein fatales Signal. Jede weitere KĂŒrzung von ZuschĂŒssen steht dem Versprechen der Koalition entgegen, sich um die Stabilisierung des Rentenniveaus zu kĂŒmmern. Die Ampel darf nicht das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat aufs Spiel setzen, indem sie ihr Ziel der dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus aufgibt. Die Rente muss zentraler, sicherer Anker im Alter bleiben.
Beim Bundeszuschuss den Rotstift anzusetzen, wĂ€re nichts anderes, als den Haushalt auf dem RĂŒcken der BeschĂ€ftigten und Rentnerinnen zu sanieren. Leistungen wie die MĂŒtterrente oder die Grundrente wurden bislang aus dem Bundeszuschuss vom Bund finanziert, nicht ĂŒber BeitrĂ€ge. Zu Recht: Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Kampf gegen Altersarmut sind schlieĂlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht auf den RĂŒcken derjenigen gehören, die ohnehin schon solidarisch in den Topf der gesetzlichen Rente einzahlen. Es darf nicht sein, dass die Ampel jetzt den Versicherten und Rentnerinnen diese Lasten zusĂ€tzlich aufbĂŒrdet.
Die Bundesregierung weiĂ selbst: Den Haushalt rettet man mit KĂŒrzungen im sozialen Bereich genauso wenig, wie man damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stĂ€rkt. Sondern nur, indem man die Schuldenbremse fĂŒr 2024 erneut aussetzt.“
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