Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Was hilft gegen die extrem Rechten: zuhören, demonstrieren, verbieten? Die Gäste u.a.: Mario Voigt (CDU, Vorsitzender im Landesverband Thüringen) Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Arbeitsgruppe Inneres und Heimat) Collien Ulmen-Fernandes (Schauspielerin und Moderatorin) Leif-Erik … Weiter
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurück. „Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr für das Amt an“, sagte der 65-Jährige am Sonntag der Deutschen … Weiter
Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto ‚Versorgungslücken schließen‘. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (04.02.): “ Seit fast vier Monaten müssen Israelis und Palästinenserinnen unermessliches Leid erdulden. Das … Weiter
Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf für das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Brüssel atmet auf: Mit dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem EU-Sondergipfel ist der Weg für ein weiteres 50-Milliarden-Paket für die Ukraine frei. Doch das zähe Ringen um diese Einigung macht deutlich: Die anhaltende Unterstützung des Westens ist … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Juso-Chef Philipp Türmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von Maaßen ausgehe, … Weiter
Mit der Ampel-Koalition trat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, Deutschland zu modernisieren. Aber gelingt es, das Klima zu retten und gleichzeitig den Wohlstand zu bewahren? Und überzeugt das die Bevölkerung? Die Gäste: Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) Julia Löhr (Wirtschaftsjournalistin Frankfurter … Weiter