Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke Mediengruppe. Seit einigen Wochen gibt es eine Debatte darüber, wie das Bundesverfassungsgericht vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann. (ZDFheute)
Foto: Marco Buschmann © Laurence Chaperon