Gesetz zu bürokratisch und eine Gefahr für den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurück in die Schublade. Es ist zu bürokratisch … Weiter
Nach dem erneuten Nein der Kanzlers Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie den geleakten Gesprächen von Bundeswehroffizieren in russischen Medien dominierten sicherheitspolitische Themen die politischen Diskussionen der letzten Tage. Die Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) ist … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter
Der Bund will sich auch angesichts des erneuten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiterhin nicht direkt als Eigentümer der Bahn in den Tarifstreit einschalten. „Wir können nicht anfangen, Tarifkonflikte politisch oder von Regierungsseite her zu lösen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Befürchtungen entgegengetreten, dass für die neuen Renten-Pläne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL führt mit ihrem erneuten Streik … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen gemeinsamen Fachanhörung zur Umstrukturierung der Lehramtsausbildung in den Ausschüssen für Wissenschaft und Bildung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung eingeführt wird. Bisher gibt es in Sachsen-Anhalt eine schulformbezogene Lehramtsausbildung. Dies … Weiter
Am Rande einer Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Countdown zum Start der Fußball-EM 2024 in Deutschland gestartet. In exakt 100 Tagen wird das Eröffnungsspiel angepfiffen – Deutschland freut sich auf das „Heimspiel für Europa“. Exakt 100 Tage vor Beginn der … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Aufstieg durch Bildung ist eines unserer zentralen Anliegen. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher machen wir das BAföG mit dem nächsten Reformschritt noch … Weiter
Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter