Osnabrück (ots) – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der … Weiter
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau von Windenergieanlagen im Landeswald von Sachsen-Anhalt zeigt ein unverständliches Zögern und eine deutliche Inkonsequenz des von CDU-Landeschef Sven Schulze geführten Forstministeriums. Einerseits wird das Verbot von Windenergieanlagen im Wald aufgehoben, andererseits plant das Land … Weiter
In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender … Weiter
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen“ wird am heutigen Mittwoch im Plenum beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter, Erich Irlstorfer: Tino Sorge (Foto): „Wir wollen … Weiter
Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition … Weiter
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden … Weiter
Der Anteil der Bundesbürger, denen ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im November Angst bereitet, steigt weiter. Hatten im März bereits 60 Prozent angegeben, ein Wahlsieg Trumps mache ihnen Angst, sind es laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mittlerweile … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (Foto) will bei der Wahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Schreiben an die Parteibasis an, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet. … Weiter
Magdeburg. Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das schafft die Grundlage für eine strategische Vorsorge, um gegen die Folgen der Erderwärmung vorzugehen und Risiken flächenweit zu analysieren. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht die Notwendigkeit dieses Gesetzes und … Weiter
Sechzehn führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anerkennt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und mutig in … Weiter