CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Ampel-Regierung aufgefordert, eine geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, zu stoppen. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Es ist für mich völlig schleierhaft, … Weiter
Auch die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge nun für 2024 ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Die Konjunkturprognose werde deutlich nach unten korrigiert, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dieses Jahr mit einem leichten Plus des … Weiter
Das Thema: „Ist der Krieg im Nahen Osten noch zu stoppen, Frau Baerbock?“ Ein Jahr ist der Überfall der Hamas auf Israel nun her, noch immer sind etwa 100 israelische Geiseln in Händen der Terrororganisation und jetzt droht dem Nahen … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Johannes Bebermeier: Frage: Herr Wissing, was ist schlimmer für die FDP: Die Ampel erhobenen Hauptes selbst verlassen – oder … Weiter
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren. „Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte der 84-Jährige den Funke-Medien zwar auf eine Frage dazu. „Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich … Weiter
Grünen-Abgeordnete aus Thüringen: „Diese Perspektive ist wichtig“ – Schwarz-Grün in den Ländern als Vorbild für Bund Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. … Weiter
Fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld hat keinen deutschen Pass – über diese Quote gehen die Meinungen weit auseinander. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, wie … Weiter
Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt weiter rasant. Inzwischen zählt das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur 706.509 „steckerfertige Solaranlagen“ in Betrieb (Stand 2. Oktober). Das sind doppelt so viele wie zu Jahresbeginn. Wahrscheinlich ist die Zahl sogar noch höher, da es … Weiter
Nach dem Rückzug der Grünen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der Grünen auf Schwarz-Grün. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt startet auch im Oktober eine neue Ausschreibungsrunde für Lehrkräfte. Insgesamt stehen 267 Stellen zur Verfügung, darunter 78 sogenannte G-Stellen, für die die Zahlung einer Zulage möglich ist, da sie schwer zu besetzen sind. Gesucht werden motivierte … Weiter