Die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit Ländern wie Ägypten, Tunesien und dem Libanon. Bei diesen Abkommen stellt die EU den Ländern finanzielle Hilfen in Aussicht, wenn diese im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten. 51 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland halten diese Abkommen für richtig. Knapp vier von zehn (38 Prozent) halten sie hingegen für falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.323 Wahlberechtigten zur Europawahl für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Integration sehen die Wahlberechtigten derzeit zugleich als wichtigstes Problem für die EU. 41 Prozent der Befragten nennen diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten Probleme. An zweiter Stelle folgen internationale Konflikte und Bedrohungen, etwa im Verhältnis zu Russland und China. Jeder Dritte (34 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die EU. Für jeden Fünften sind der Umwelt- und Klimaschutz (21 Prozent) sowie die Wirtschaft und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit (20 Prozent) eines der beiden wichtigsten Probleme.
Mit der Politik, die in Europa gemacht wird, sind aktuell zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland (65 Prozent) weniger bzw. gar nicht zufrieden. Drei von zehn (31 Prozent) sind damit sehr zufrieden bzw. zufrieden. Mehrheitliche Zufriedenheit gibt es unter Anhängern der Grünen (61 Prozent). Unter SPD-Anhängern sind etwa ebenso viele zufrieden (50 Prozent) wie unzufrieden (49 Prozent). Ein mehrheitlich negatives Urteil für die Politik der EU gibt es neben AfD-Anhängern (92 Prozent) und BSW-Anhängern (88 Prozent) auch unter Anhängern von CDU/CSU (62 Prozent).
Gut fünf Wochen vor der Europawahl liegt die Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (2019: 20,5 Prozent). Die SPD läge aktuell bei 14 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die AfD würde sich auf 15 Prozent verbessern (2019: 11 Prozent). Die FDP läge bei 4 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bislang noch nicht an einer Europawahl teilgenommen hat, käme aktuell auf 7 Prozent. Auf alle anderen Parteien würden 15 Prozent entfallen (2019: 18,4 Prozent).
Bei dieser Umfrage handelt es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.
Fünfeinhalb Wochen vor dem Wahltag interessiert sich jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland (49 Prozent) sehr stark bzw. stark für die Europawahl – das sind 4 Prozentpunkte weniger als vor der Europawahl 2019; allerdings fand die Befragung damals nur dreieinhalb Wochen vor der Wahl statt. 48 Prozent interessieren sich aktuell weniger bzw. gar nicht für die Europawahl (+1).
Foto: 02.05.2024, Libanon, Beirut: Der libanesische Premierminister Najib Mikati begrüßt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Regierungspalast. (c) Foto: Marwan Naamani/dpa