Der Thüringer AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke muss sich von Montag an in einem zweiten Prozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht auch dieses Mal um den Vorwurf, dass er eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben soll. … Weiter
Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. „Es ist ein Zeichen der Solidarität … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Ich würde mich lieber mit der SPD, mit der FDP, mit den Grünen im Osten … Weiter
Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview Kürzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim Bürgergeld wünscht er sich aber mehr Treffsicherheit. Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Kürzungen im Sozialbereich zurückgewiesen. „Wir … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine bessere Kontrolle von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein. „Man kann die europäischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lückenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn … Weiter
Die Diskussion über das Bürgergeld ist neu entbrannt. Im Januar 2023 ersetzte die Ampelkoalition „Hartz IV“ durch das neue Bürgergeld – verbunden mit höheren Geldleistungen, einer großzügigeren Regelung beim Wohnen, einem höheren „Schonvermögen“ und nicht zuletzt weniger Sanktionen. Darüber diskutiert … Weiter
Der Bauernverband pocht bei der Bundesregierung auf zugesicherte Entlastungen für die Branche nach den großen Traktorprotesten zu Jahresbeginn. „Der Unmut ist nicht verflogen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied (Foto) vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört zu haben. Die Bundesregierung mache in fast allen Bereichen eine „Politik gegen die Mehrheit dieses Landes“, sagte Linnemann beim Landesparteitag der CDU Hessen. … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Investitionen für die städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg freigegeben. Im Mai dieses Jahres hatte bereits der Gesundheits- und Sozialausschuss grünes Licht gegeben. Die Maßnahmen umfassen sowohl den … Weiter