Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in Thüringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl … Weiter
Das Thema: „Neustart bei den Grünen – Finale für die Ampel?“ Nach dem überraschenden Rückzug ihres Vorstands stehen die Zeichen nicht nur bei den Grünen auf Veränderung. Bringen neues Spitzenpersonal und eine mögliche politische Kurskorrektur beim Ampel-Partner die schwächelnde Regierungskoalition … Weiter
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen von sogenannten Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Anspruch auf Installation von Steckersolaranlagen Mit der Gesetzesänderung zählen … Weiter
Das geplante Budget des Bundes für das kommende Haushaltsjahr und der Finanzplan standen auf der Agenda der Bundesratssitzung am 27. September 2024. Die Länderkammer nutzte dabei ihre Möglichkeit, zu den Regierungsplänen umfassend Stellung zu nehmen, insbesondere zu den Teilen der … Weiter
Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heißt es in der Gesetzesbegründung. So könnten Patientinnen … Weiter
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. … Weiter
Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat heute in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung. Hinzukommen sieben eigene Gesetzentwürfe, zwölf Entschließungen und neben dem Haushaltsgesetz 2025 zahlreiche weitere … Weiter