Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht zur Zukunft der Ukraine in der Nato auf gemeinsame Entscheidungen der Verbündeten. „Seit dem letzten Nato-Gipfel besteht innerhalb der Nato Einigkeit darüber, dass die Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft erhält“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Samstags-Ausgabe) und „nzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marc Felix Serrao. Frage: Was wäre der Deutsche Bundestag ohne die FDP, Herr Lindner? Lindner: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat neulich gesagt, … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration Osnabrück (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht die chemische Industrie angesichts hoher Energiepreise am Scheideweg: „Die Probleme der chemischen Industrie im Land müssen endlich ernst genommen werden. Wenn die Grundstoff-Chemie aufgrund zu hoher Energiepreise ausfällt, dann … Weiter
RTL-Talk zum Quadrell mit Micky Beisenherz, Panagiota Petridou, Ruth Moschner, Joachim Llambi und Peter Kloeppel Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat RTL Deutschland heute die Pläne für den Wahlsonntag am 23. Februar sowie den Wahlabend am 16. Februar vorgestellt. Mit dem ersten Quadrell der … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün eine Mehrheit hätten – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wäre die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsächlich tragfähig? … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag in München alle demokratischen Parteien auf, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien müssen bei diesen Herausforderungen … Weiter
Auch in der Woche nach dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz gibt es so gut wie keine Veränderung bei der Frage, wen man am liebsten als Bundeskanzler/in hätte. Weiterhin liegt Friedrich Merz mit 33 Prozent (plus 1 im Vergleich … Weiter
Wie wahlentscheidend ist Kommunikation? Meinungsforscherin Janina Mütze (Civey) analysiert die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl und zeigt, warum die politische Stimmung in Deutschland so negativ ist. CDU/CSU bleibt vorne, die AfD wächst, die Ampel verliert weiter an Vertrauen. Aber welche Koalition … Weiter
In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, käme die SPD aktuell auf 14 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zur Vorwoche; Bundestagswahl 2021: 25,7 Prozent). Die Union käme auf … Weiter