Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklärt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begründet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eindringlich vor islamistischem Terror hierzulande gewarnt. Besonders häufig seien israelische Einrichtungen betroffen, sagte er. Deren Schutz sei besonders wichtig „in diesen … Weiter
Die Union will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise“ sei es wichtig, alle vorhandenen Flächenpotenziale zu nutzen. „Hier schließe ich für die Deutsche Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein“, sagte … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert von CDU und SPD, den außenpolitischen Forderungen des BSW nicht nachzugeben. Wer deren Parolen übernimmt, „verliert nur selbst“, sagte Makeiev dem „Stern“. Die „Politiker der demokratischen Parteien“ sollten sich „weder auf Landes- … Weiter
Ates Gürpinar (Die Linke) fordert von seiner Partei, sich auf die Alltagsprobleme der Menschen zu fokussieren. Beim Bundesparteitag in Halle/Saale sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht darum, dass die Kliniken nicht schließen … Weiter
Magdeburg. Zur Erhöhung der Parkgebühren, die durch die Stimmen der CDU im Magdeburger Stadtrat ermöglicht wurde, erklärt der AfD-Fraktionschef Ronny Kumpf (Foto): „Es gibt Tage, an denen man einfach aus dem Kopfschütteln nicht mehr herauskommt. Die CDU, die noch im … Weiter
Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull … Weiter
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der … Weiter
„Es ist gut, dass kriminelle Jugendbanden endlich dingfest gemacht werden. Wir würdigen die Arbeit von Polizei und Justiz ausdrücklich“, so Dietmar Krause (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Wirtschaftspolitiker hatte jüngst im Rahmen … Weiter
In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen für die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung. Eignung für das Amt des Bundeskanzlers Beim … Weiter