Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. „Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um Zurückweisungen auf dem Luftweg seit dem Jahr 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15044) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14920). Danach wurden laut vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im vergangenen … Weiter
Während etwa ein Mietendeckel „erstmal gar nichts“ koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit alten Mehrheiten … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Dies könne … Weiter
Im laufenden Karneval haben Sicherheitsbehörden nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mögliche aktuelle Bedrohungen im Blick. „Karneval, Fasching und Fastnacht finden in diesem Jahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt“, betonte Faeser kurz vor den Rosenmontagsumzügen. Die Behörden passten Schutzmaßnahmen permanent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt. „Wir werden alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, kündigte Bayerns Ministerpräsident auf der … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
Das Thema: „Eklat zwischen Trump und Selenskyj: Steht Europa jetzt allein?“ Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump hat Europas Sicherheitsarchitektur endgültig infrage gestellt. Insbesondere Deutschland, als größte Wirtschaftsmacht der EU, steht vor der Herausforderung, seine sicherheitspolitische … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen für die Ukraine. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter