Berlin: (hib/STO) Ende 2023 haben laut Bundesregierung 1.039 Rechtsextremisten, 393 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ waffenrechtliche Erlaubnisse besessen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15006) auf eine Kleine Anfrage der … Weiter
FDP-Parteichef Lindner hatte in seinem Wahlkreis Rhein-Berg keine Chance gegen Caroline Bosbach. Der Einzug in den Bundestag war für die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach „ein ganz besonderer Moment“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. Februar 2025
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, Friedrich Merz drohe so zum „Kanzler der Spaltung“ zu werden. Die Aktion folge einem „autoritären … Weiter
Magdeburg. „Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei müsse sich wieder um die Themen kümmern, die die Menschen wirklich bewegten. „Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten – viele Familien können sich ja gar nicht … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen“ Osnabrück (ots) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. „Ich kann mir … Weiter
Lars Klingbeil ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im 21. Bundestag gewählt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Mützenich an. In geheimer Wahl erhielt er von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten – „Mehr Redezeit für Hetze“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Sie hat das … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen Osnabrück (ots) – Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre … Weiter
Ex-Generalsekretär Mario Czaja fordert seine CDU angesichts des Wahlerfolgs der AfD auf, die politische Arbeit im Osten zu intensivieren. „Ich kann meine Partei nur dazu ermutigen, mehr logistische und personelle Unterstützung in alle ostdeutschen Wahlkreise zu geben, um die Präsenz … Weiter