Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Wahlaufruf von US- Milliardär Elon Musk für die AfD scharf kritisiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, müssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschärft worden. Warum … Weiter
Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank sollten nach Ansicht des früheren Bundesfinanzministers Christian Lindner die Aufnahme von Kryptowährungen wie den Bitcoin in ihre Reserven ins Auge fassen. Zur Begründung verwies der FDP-Vorsitzende auf ähnliche Überlegungen in den USA. „Die neue … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine „Zeitenwende“ beim Schutz der inneren Sicherheit gefordert. Für die Union sei es „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, sagte er … Weiter
Im letzten INSA-Sonntagstrend des Jahres für BILD am Sonntag liegt die Union weiterhin ganz vorne. CDU und CSU verlieren allerdings gegenüber der Vorwoche einen Punkt und stehen jetzt bei 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD wiederum hat einen Punkt zugelegt und … Weiter
Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Grünen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begründete diese Haltung etwa damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung … Weiter
Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen fragen, was durch das Gesetz wirklich besser geworden … Weiter
Der US-Milliardär Elon Musk hat seinen Wahlaufruf für die AfD bei der Bundestagswahl erneuert. „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, so Musk. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration würde die … Weiter
Zwanzig Monate nach Ausbruch der Kämpfe spielt sich in Sudan eine humanitäre Katastrophe schier unermesslichen Ausmaßes ab. Das internationale Expert:innen-Panel des Famine Review Committee hat am 24. Dezember mit der Veröffentlichung ihres neusten Berichts dargelegt, dass sich die Hungerkatastrophe in … Weiter
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter