Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. «Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen», betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge … Weiter
Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung. Während der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkündete der Oberbürgermeister von Weißenfels diese erhebliche Planänderung im … Weiter
Berlin: (hib/HLE) Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren Zinsen und gestörten Lieferketten weitestgehend stabilisiert worden. In einer Antwort der Bundesregierung (20/14964) auf eine Kleine Anfrage … Weiter
Sozialausschuss des Landtages berät über Kinderbetreuung und Situation der Fachkräfte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2023 rund 1,63 Millionen Menschen im Alter von 65 Jahren und älter in Deutschland erwerbstätig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15029) auf eine Kleine Anfrage (20/14883) der AfD-Fraktion. … Weiter
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der neuen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Anlässlich der am gestrigen Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und die Beschäftigten: „Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes. Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, äußerte sich Holger Hövelmann (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrüßte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Kulturförderung, betonte … Weiter
Für das neue Bundeskabinett werden bereits zahlreiche Namen diskutiert. Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt, welche Politikerinnen und Politiker aus Sicht der Bundesbürger grundsätzlich für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung geeignet wären. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage halten 85 Prozent der … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im Gespräch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter