Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler (Foto), hat sich gegen deutlich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion gehe es nur um eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke „über den kommenden Winter“ hinaus, … Weiter
Bonn/Berlin, 29. Juli 2022. Die Verbraucherzentrale zeigt sich aufgrund der angekündigten Gasumlage und den damit verbundenen Mehrkosten für Kundinnen und Kunden besorgt. Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop (Foto) sagte im phoenix-Interview: „Das wird sicherlich kein Pappenstiel sein, … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. „Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass das … Weiter
Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag Gregor Gysi mahnt am Rande des Linken-Parteitags, angesichts der aktuellen Lage die parteiinternen Grabenkämpfe zu unterlassen. Schon 2012 hatte Gysi beim damaligen Parteitag der Linken in Göttingen vor parteiinternen … Weiter
Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken und Landesvorsitzende in Niedersachsen, Heidi Reichinnek (Foto), erklärt im phoenix-Interview, dass Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland keine Lösung seien. „Wir lehnen Waffenlieferungen ab. Der Parteitag muss … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Juni 2022. – Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig (Foto), hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: „Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren … Weiter
31. Mai 2022 – Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel (Foto), eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation … Weiter
Bonn/Würzburg, 30. April 2022. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder kritisiert das Fehlen eines Konzepts der Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für den kommenden Herbst. „Was mich am meisten wundert, ist, dass Lauterbach und auch die Bundesregierung keinen Vorschlag machen, … Weiter
Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. „Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer … Weiter
Bonn/Berlin, 25. April 2022 – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. „Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in … Weiter