Linke Parteivorsitzenden-Kandidatin Heidi Reichinnek lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab

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Bonn/Erfurt, 25. Juni 2022. Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken und Landesvorsitzende in Niedersachsen, Heidi Reichinnek (Foto), erklärt im phoenix-Interview, dass Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland keine Lösung seien. „Wir lehnen Waffenlieferungen ab. Der Parteitag muss … Weiter

Verband der Mineralölwirtschaft kritisiert geplante Kartellrechtsreform: Sanktionen ohne Nachweis unangemessen

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Bonn/Berlin, 14. Juni 2022. – Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig (Foto), hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: „Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren … Weiter

Bund der Steuerzahler fordert Mehrwertsteuer-Senkung bei Energie – Entlastungspaket ist „Flickwerk“

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31. Mai 2022 – Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel (Foto), eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation … Weiter

CSU-Parteivorsitzender Markus Söder kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach wegen eines fehlenden Corona-Konzepts für den Herbst

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Bonn/Würzburg, 30. April 2022. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder kritisiert das Fehlen eines Konzepts der Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für den kommenden Herbst. „Was mich am meisten wundert, ist, dass Lauterbach und auch die Bundesregierung keinen Vorschlag machen, … Weiter

Lauterbach bedauert Rückzug von Drosten aus Sachverständigen-Gremium

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Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. „Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer … Weiter

Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine

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Bonn/Berlin, 25. April 2022 – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. „Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in … Weiter

Clemens Fuest, Ifo-Institut: Dürfen die ärmeren Länder in dieser Krise nicht vergessen

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Bonn/München, 08. März 2022 – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Länge des Krieges in der Ukraine als entscheidenden Faktor für mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Zugleich mahnte Fuest im phoenix-Interview, die ärmeren Länder in dieser Krise … Weiter

Gerd Landsberg (Städtebund): Diesmal gilt „Wir schaffen das!“

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Bonn – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Foto), ist überzeugt davon, dass Deutschland, zusammen mit den anderen EU-Staaten, die Versorgung der Flüchtende aus der Ukraine gut bewältigen wird. „Der Satz von 2015: ‚Wir schaffen das!‘ Diesmal gilt … Weiter

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff verurteilt Anerkennung der Separatistengebiete als Völkerrechtsbruch

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Bonn, 22. Februar 2022. – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. „Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des … Weiter

Matthias Platzeck (SPD): Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Russen keine Interessen haben

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Bonn / Flieth-Steglitz. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der … Weiter