Verband der Mineralölwirtschaft kritisiert geplante Kartellrechtsreform: Sanktionen ohne Nachweis unangemessen

Bonn/Berlin, 14. Juni 2022. – Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig (Foto), hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: „Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen (für) sehr problematisch und unangemessen.“ Es habe den Anschein, dass man „jetzt unter starkem politischen Druck steht, um solche Maßnahmen vorzuschlagen“, sagte Willig im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er plädierte dafür, die von den Kartellbehörden eingeleitete Sektoruntersuchung abzuwarten und warnte vor voreiligen Konsequenzen. „Es wäre jetzt angesagt, diese Untersuchung des Kartellamtes abzuwarten, bevor man voreilig fordert, weitergehende Sanktionen ohne irgendwelche Nachweise von Verstößen auf den Weg bringen zu wollen“. Zunächst müsse man Transparenz über die Handlungsweisen und Kostenstrukturen erhalten.

Willig wies eine Mit-Verantwortung der Mineralölverbände für die hohen Kraftstoff-Preise von sich: „Kalkulationen sind Sache einzelner Unternehmen. Da können wir als Wirtschaftsverband auch aus kartellrechtlichen Gründen keinen Einblick haben“, so der Hauptgeschäftsführer. Sein Verband arbeite seit Jahren mit den Kartellbehörden zusammen. „Ich glaube, es gibt keine Branche, die so sehr von den Kartellbehörden beobachtet wird, wie die Mineralölwirtschaft.“

Deutschland befinde sich bezüglich hoher Spritpreise im europäischen Vergleich in guter Gesellschaft, betonte Willig, „wobei die Tankstellenpreise in anderen westeuropäischen Ländern zum Teil noch höher“ seien. „Wir erleben jetzt gerade eine Situation, dass Autofahrerinnen und Autofahrer beispielsweise aus Luxemburg oder Dänemark hier nach Deutschland kommen um zu tanken, weil es hier billiger ist.“ Das zeige, dass die Entlastungsmaßnahme Tankrabatt auch an den Tankstellen ankomme, so Willig bei phoenix.

Foto/Text phoenix-Presseteam