Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecher der … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare Grundsätze des Völkerrechts, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), in einer Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten. „Denkmale dürfen nicht abgerissen werden, lediglich um Sanierungskosten zu sparen. Das sollte insbesondere gelten, wenn die Gebäude im Besitz des Landes sind. Bei … Weiter
Magdeburg. So erfreulich die Rückkehr des Wolfes aus Sicht des Artenschutzes auch sein mag: Rückblickend ist festzustellen, dass sich eine Vielzahl von früheren Aussagen zur Ausbreitungsgeschwindigkeit, zur Habitatwahl, zum Beutespektrum, zum Verhalten des Wolfes gegenüber Menschen und zum notwendigen Aufwand … Weiter
Über das EU-Programm „Schulerfolg sichern“ werden in Sachsen-Anhalt die meisten Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Ab August werden sich die Förderbedingungen ändern, was Auswirkung auf die Finanzierung hat. Das war Thema einer Aktuellen Debatte während der Landtagssitzung am Freitag. Matthias Redlich (Foto), Mitglied … Weiter
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Zudem soll es unmittelbar zur „Entnahme des Wolfsrüden GW688m und des Rudels, das ihm zugeordnet werden kann“ kommen. Übersetzt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dagegen aus, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Herdenschutz wirkt und verhindert Risse von Nutztieren. Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht wird dagegen keinerlei Probleme lösen und sogar möglicherweise neue verursachen. Nutztiere … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist ein Skandal, denn damit baut die Koalition die Schulsozialarbeit … Weiter