Magdeburg. Die meisten Corona-Beschränkungen fallen am Sonntag weg. Die Ampelkoalition hatte eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Schärfere Schutzmaßnahmen sind nur noch in Infektions-Hotspots möglich, die die Landesparlamente festlegen müssten.
Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Lockerungsmaßnahmen und die damit beginnende Rückkehr in die Normalität. Es ist richtig, die notwendigen Schutzmaßnahmen an der Situation vor Ort zu orientieren. Das haben wir als CDU-Fraktion auch immer gefordert. Dennoch wäre ein übergeordneter Rahmen sinnvoll gewesen. Aus den unterschiedlichsten Bereichen, gerade auch aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, erreichen uns Stimmen, die vor chaotischen Zuständen warnen. Da der Bund hier seiner Verantwortung nicht nachkommt, rufen wir zur freiwilligen Einhaltung von Schutzmaßnahmen in sensiblen Bereichen oder bei größeren Menschenansammlungen auf. Jede und jeder kann seinen Beitrag dazu leisten, dass die Rückkehr zur Normalität nachhaltig erfolgt.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto r.), ergänzt: „Die jetzigen Regelungen sind so schwammig, dass ab dem 3. April ein deutschlandweites Chaos droht. Erste Bundesländer haben bereits eigene Regeln angekündigt“, so Thomas. Die Verantwortung habe die Ampelkoalition nun komplett auf die Länder, die Kommunen, die Gastronomie und auf den Einzelhandel abgewälzt. Dies fördere in der Folge einen beispiellosen Flickenteppich, bei dem niemand mehr wisse, was gerade wo gelte. Angesichts hoher Inzidenzzahlen stehe die Bundesregierung in der Pflicht, konkrete Vorgaben zu machen. Selbst die WHO habe das abrupte Auslaufen sämtlicher Corona-Vorschriften in Deutschland kritisiert. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann drohen in den nächsten Wochen pandemiebedingte Produktionsausfälle durch flächendeckende Erkrankungen von Beschäftigen. Dies wäre in der jetzigen Situation ein Supergau für die gesamte Volkswirtschaft“, so Thomas abschließend.
Fotos (c) CDU Sachsen-Anhalt