Walther-Rathenau-Gedenken – Lydia Hüskens: „Wir machen Politik, damit auch zukünftige Generationen in Freiheit und Demokratie leben können“

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Magdeburg. „Walther Rathenau wurde ermordet, weil er als überzeugter Demokrat, als Liberaler, als Jude aus Sicht der Attentäter ein ideales Ziel für ihren Hass bot,“ sagte Lydia Hüskens (Foto), Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt am Freitagvormittag in Magdeburg. Die Liberalen hatten … Weiter

Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein Bauchgefühl

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Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen … Weiter

Landtagsdebatte „Schlimmste Dürre seit 250 Jahren“

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihr zögerliches Agieren in der Dürresituation, die seit 2018 besteht. „Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen … Weiter

Mindestlohn, Thomas: Berliner Koalition ohne Augenmaß

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die allgemeine Fachkräftesituation als nach wie vor angespannt und besorgniserregend. Trotz ständig steigender Löhne fehlten bei Mittelstand und Handwerk immer öfter qualifizierte Mitarbeiter. Bereits jetzt müssten Aufträge verschoben werden, da sie … Weiter

Pähle: „Schutz vor Lohndumping auf ein neues Niveau gehoben“

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Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto): „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und … Weiter

Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft: Chancen der Krisen nutzen

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.“ Die Lage ist ernst. Die multiplen Krisen, also Krieg in der Ukraine, Klimakrise, Folge der Corona-Pandemie, … Weiter

Übergewinnsteuer auf Extraprofite schnell einführen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt. Die Frage der technischen Umsetzung ist bereits geklärt. Was … Weiter

#ichbinarmutsbetroffen / Schmidt: Übergewinnsteuer ist eine Möglichkeit und kein Teufelszeug

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Magdeburg. Die steigenden Preise belasten viele Mitbürger:innen. Im Internet werden unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen Erfahrungen gesammelt – Menschen berichten, dass sie von Armut betroffen sind und erzählen aus ihrem Alltag. In der heutigen Aktuellen Debatte gab es dazu einen Austausch … Weiter

#IchBinArmutsbetroffen: Chancengleichheit ist der Weg zur Armutsbekämpfung

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Magdeburg. Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer größer werdende Herausforderungen bei der Bewältigung ihres Alltags. Kosten für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies führt zu Sorgen bei den … Weiter

Diskriminierungen an Schulen verhindern

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Vielfalt und Kultursensibilität an Schulen und gegen Diskriminierung ein. Dafür hat sie in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrem kulturellen … Weiter