Berlin (ots) – Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) hat die Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurückgewiesen, wonach das Neun-Euro-Ticket eine befristete Maßnahme ist und keine Bundesmittel für eine Anschlussregelung vorgesehen sind. Lang fordert eine Anschlussregelung – und schlägt Lindner auch einen … Weiter
Agrarminister fordert von Brüssel auch Maßnahmen gegen Getreide in Tank und Trog Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Foto) hat die Ankündigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die durch den grünen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen für Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht … Weiter
Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat die Regelungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestätigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurückgewiesen, die nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge den finanziellen Ausgleich für die Kommunen durch … Weiter
Landwirtschaftsminister ruft Bürger zu Wachsamkeit auf – Wildbestand reduzieren, um Wälder „im Affentempo“ klimaresilient zu machen Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. „Die Waldbrände in Südeuropa sind nicht … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter
Magdeburg. Nach der Kritik aus Verbänden der Jägerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung für die Rehkitzrettung nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Özdemir der Fortführung des Programms eine klare Absage erteilt. … Weiter
Es gibt immer weniger Sozialwohnungen trotz steigender Förderung durch den Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres Engagement der Länder und Kommunen, um die Zahl der Sozialwohnungen zügig und nachhaltig zu erhöhen. „Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr … Weiter
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die … Weiter